fbpx

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Be Good e.U.
(Dienstleistungen)

  • Allgemeines

1.1. Be Good e.U. hält ausdrücklich fest, dass der in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Begriff „Kunde“ sowohl für Kundinnen als auch Kunden gelten. Die Unterscheidung konnte aus Gründen der Lesbarkeit nicht durchgehend getroffen werden.

1.2. Für sämtliche Geschäfte zwischen Kunden und Be Good e.U. (nachfolgend kurz „Be Good e.U.“ genannt) gelten ausschließlich diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Be Good e.U.“; entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von Be Good e.U. schriftlich ausdrücklich anerkannt werden.

1.3. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform; dies gilt auch für das Abweichen vom Schriftformerfordernis.

1.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Be Good e.U.“ unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr in Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

1.5. Der Kunde verpflichtet sich, Be Good e.U. rechtzeitig über Art, Umfang und Zeitfolge der geforderten Leistungen zu unterrichten und alle für die sachgemäße Durchführung des Auftrags benötigten Unterlagen fristgerecht und kostenlos zu liefern.

1.6. Der Kunde ist verpflichtet, von ihm zur Verfügung gestellte Unterlagen (Vorlagen, Fotos, Modelle oder sonstige Arbeitsunterlagen) auf bestehende Urheber-, Kennzeichen- oder sonstige Rechte Dritter zu überprüfen. Be Good e.U. haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Wird Be Good e.U. wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, hält der Kunde Be Good e.U. schad- und klaglos, d.h. er hat sämtliche Nachteile zu ersetzen, die durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen.

  • Vertragsabschluss

2.1. Das jeweilige Angebot der Be Good e.U. ist Grundlage jeder Geschäftsbeziehung, in dem alle vereinbarten Leistungen (= Leistungsumfang) und Vergütung festgehalten werden.

2.2. Sofern in den jeweiligen Angeboten der Be Good e.U. nicht ausdrücklich eine Bindungswirkung normiert wird, sind diese stets freibleibend. Der Kunde ist, sofern er keine andere Bindungsfrist zum Ausdruck bringt, an seinen Auftrag (sein Angebot) zwei Wochen ab Zugang bei Be Good e.U. gebunden.

2.3. Aufträge (Angebote) des Kunden gelten erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der Be Good e.U. als angenommen, sofern Be Good e.U. nicht stillschweigend – etwa durch Tätig werden auf Grund des Auftrages – zu erkennen gibt, dass sie den Auftrag annimmt.

2.4. Änderungen und Ergänzungen des Auftrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung von Be Good e.U..

  • Ansprechpartner

3.1. Ansprechpartner der Be Good e.U. für das Projekt bzw. die Projekte werden stets von
Be Good e.U. definiert.

3.2. So gibt es jeweils einen Ansprechpartner für finanzielle und für inhaltliche Themen.

3.3. Diese Ansprechpartner gehen aus dem jeweiligen Angebot hervor; nur von diesen Personen gemachte Aussagen oder Bestätigungen sind für Be Good e.U. bindend.

  • Leistung und Honorar

4.1. Wenn nichts anderes vereinbart ist, wird der Honoraranspruch der Be Good e.U. für jede einzelne Leistung mit Erbringung fällig. Be Good e.U. ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse gemäß Punkt 5. dieser AGB zu verlangen.

4.2. Unterbleibt die Ausführung des Auftrages, so gebührt Be Good e.U. das gesamte vereinbarte Entgelt, wenn diese zur Leistung bereit war und durch Umstände, die auf Seite des Auftraggebers liegen, daran gehindert worden ist; Be Good e.U. muss sich in einem solchen Fall auch nicht anrechnen lassen, was sich diese infolge Unterbleibens der Arbeit erspart, durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat.

4.2. Der Kunde wird Be Good e.U. zeitgemäß mit sämtlichen Informationen und Unterlagen versorgen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird Be Good e.U. von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, selbst wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden.

4.3. Der Kunde trägt jeden Aufwand, der dadurch entsteht, dass infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben, Arbeiten von Be Good e.U. abgeändert, ergänzt, verzögert oder wiederholt werden müssen.

4.4. Wird bei Agenturverträgen ein Fremdauftrag über Be Good e.U. abgewickelt, so erhält Be Good e.U. für die Projektkoordination ein Honorar in der Höhe von 15% des über sie abgewickelten Werbeetats (= Fremdauftragsgebühr).

4.5. Alle Leistungen der Be Good e.U., die nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, müssen vom Kunden gesondert entlohnt werden. Dies gilt insbesondere für alle Nebenleistungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs. Alle der Be Good e.U. erwachsenden Barauslagen, die über den üblichen Geschäftsbetrieb hinausgehen (insbesondere für Botendienste, Taxi, außergewöhnliche Versandkosten oder Reisen) sind vom Kunden zu ersetzen.

4.6. Gesondert verrechnet werden jedenfalls: Materialien, Reinzeichnungen und Retuschen, Übersetzungen, Fahrtkosten, Organisations- und Beschaffungskosten, Rechteeinräumungen (z.B. Urheber- und Leistungsrechte) sowie technische Kosten wie Lithoarbeiten (z.B. Scans und Proofs), Fotos, Werkzeugkosten, Fracht und Versandkosten, Leistungen hinzugezogener Spezialunternehmen (Marktforschung usw.), Herstellung von Werbemitteln udgl. Die Berechnung dieser Kosten erfolgt nach Aufwand.

4.7. Werden von Be Good e.U. im Rahmen der Projektabwicklung Fremdangebote eingeholt, wird jedoch der Produktionsauftrag in der Folge vom Kunden nicht oder anderweitig vergeben, so verrechnet Be Good e.U. die für die Angebotseinholung aufgewendeten Leistungen (Zeit und Kostenaufwand) pauschal mit € 250,–.

4.8. Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Kunden erteilt werden, übernimmt Be Good e.U. gegenüber dem Kunden keinerlei Haftung. Be Good e.U. tritt immer lediglich als Vermittler auf. Die Produktion wird von Be Good e.U. nur aufgrund einer besonderen schriftlichen Vereinbarung überwacht. Besteht eine solche Vereinbarung, so ist Be Good e.U. ermächtigt, erforderliche Entscheidungen autonom zu treffen und Weisungen zu erteilen.

4.9. Bei Druckerzeugnissen ist eine branchenübliche Mehr- oder Minderlieferung von 10% vorbehalten, ohne dass daraus wechselseitig Ansprüche irgendwelcher Art abgeleitet werden können. Darüber hinaus gehende Abweichungen können von beiden Vertragspartnern geltend gemacht werden, wobei auch diesfalls die vereinbarte Toleranz von 10% stets unberücksichtigt bleibt.

4.10. Kostenvoranschläge im Rahmen von Angeboten der Be Good e.U. sind grundsätzlich unverbindlich. Abweichungen von +/- 20% der tatsächlichen Kosten gegenüber den ursprünglich veranschlagten, gelten als genehmigt. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von Be Good e.U. schriftlich veranschlagten um mehr als 20% übersteigen, wird Be Good e.U. den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt.

4.11. Der angemessene Aufwand für auf Wunsch des Kunden angefertigte Entwürfe, Skizzen oder Muster ist Be Good e.U. über Verlangen prompt auch dann zu ersetzen, wenn der in Aussicht genommene Auftrag nicht erteilt wird.

4.12. Jede angefangene Stunde wird voll verrechnet.

  • Zahlungsmodalitäten

5.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten folgende Zahlungsmodalitäten als vom Kunden akzeptiert:

  • 50% des Auftragsvolumens zahlbar bei Auftragserteilung
  • Rest des Auftragsvolumens oder des betreffenden Punktes des Angebots fällig bei Lieferung

5.2 Aufträge bis zu € 3.000,– werden zu 100% bei Auftragserteilung in Rechnung gestellt.

  • Zahlung

6.1. Die Rechnungen von Be Good e.U. sind prompt und ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde.

6.2. Bei Teilverrechnungen sind die entsprechenden Teilbeträge mit Erhalt der betreffenden Faktura fällig. Dies gilt auch für Verrechnungsbeträge, welche durch Nachlieferungen oder andere Vereinbarungen über die ursprüngliche Abschlusssumme hinaus entstehen, unabhängig von den für die Hauptlieferung vereinbarten Zahlungsbedingungen.

6.3. Bei Zahlungsverzug gelten Mahngebühren zumindest in Höhe von € 25,00 pro Mahnung sowie Verzugszinsen in Höhe von 12% p.a. als vereinbart. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Be Good e.U.. Ebenso gelten Schutzrechte (z.B. Urheber- und Leistungsschutzrechte) an Arbeiten bzw. Leistungen der Be Good e.U. erst mit vollständiger Bezahlung im vereinbarten Umfang als eingeräumt bzw. übertragen.

6.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder anderen Ansprüchen, welcher Art auch immer, zurückzuhalten oder mit Gegenforderungen aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von Be Good e.U. schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Jegliches Zurückbehaltungsrecht des Kunden wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

6.5. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann Be Good e.U. sämtliche, auch im Rahmen anderer mit dem Kunden bestehender Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen unverzüglich fällig stellen. Darüber hinaus kann Be Good e.U. zu erbringende eigene Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückhalten, Verzögerungen gehen dabei zu Lasten des Kunden.

  • Rücktritt vom Vertrag

7.1. Be Good e.U. ist insbesondere dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn

7.2. die Ausführung der Leistung, aus Gründen die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich ist oder trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird,

7.3. der Kunde trotz Setzung einer Nachfrist mit einer Zahlung (z.B. Anzahlung, Teilzahlung) in Verzug ist,

7.4. berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der Be Good e.U. weder Vorauszahlungen noch eine taugliche Sicherheit vor Leistungserbringung leistet, oder

7.5. falls über das Vermögen des Kunden ein gerichtliches Insolvenzverfahren eingeleitet oder ein Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.

7.6. Unbeschadet aller Schadenersatzansprüche von Be Good e.U. hat diese im Falle des Rücktrittes Anspruch auf Bezahlung der bereits erbrachten Lieferungen oder Leistungen, sowie der im Hinblick auf den Vertrag erbrachten Vorbereitungshandlungen, auch wenn der Vertrag hierdurch nur teilweise erfüllt wurde. Auch wenn keine Lieferung erfolgt ist, hat
Be Good e.U. diesfalls Anspruch auf Ersatz der Kosten, die zu ihrer Vorbereitung getätigt wurden.

  • Präsentationen

8.1. Für Präsentationen steht Be Good e.U. ein angemessenes Honorar zu, das zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt. Alle Leistungen der Be Good e.U., insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt, verbleiben im Eigentum der Be Good e.U.; der Kunde ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form immer – weiter zu nutzen; sämtliche Unterlagen sind über Verlangen unverzüglich an Be Good e.U. zurückzustellen.

8.2. Werden die im Zuge einer Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte nicht in von Be Good e.U. gestalteten Werbemitteln verwertet, so ist Be Good e.U. berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden.

8.3. Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verwertung ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Be Good e.U. bei sonstigen Schadenersatzpflichten nicht zulässig.

  • Eigentums- und Urheberrecht

9.1. Alle Leistungen der Be Good e.U. einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Fotos, Grafiken, elektronische Daten, Vorentwürfe, Scribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias etc.), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale bis zur vollständigen Bezahlung des Honorars samt aller Nebenkosten (Zinsen, Gebühren, Mahnspesen) im Eigentum der Be Good e.U. und können von Be Good e.U. jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses – zurückverlangt werden.

9.2. Be Good e.U. behält sich sämtliche Rechte an den verwendeten Entwürfen, Angeboten, Projekten und den zugehörigen Zeichnungen, Maßbildern und Beschreibungen vor. Diese Unterlagen dürfen, auch wenn sie nicht von Be Good e.U. stammen, vom Auftraggeber nicht in einer über den Vertragsinhalt hinausgehenden Weise genutzt werden. Sie dürfen insbesondere nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind über Verlangen sofort an Be Good e.U. zurückzustellen.

9.3. Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte an den Leistungen von Be Good e.U. verbleiben grundsätzlich bei dieser. Werknutzungsbewilligungen gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung mit Be Good e.U. als erteilt. Der Auftraggeber erwirbt in diesem Fall eine einfache, nicht exklusive und nicht ausschließende, nicht übertrag- oder abtretbare Werknutzungsbewilligung für den ausdrücklich vereinbarten oder klar erkennbaren Verwendungszweck, innerhalb der vereinbarten Grenzen (Vertriebsgebiet, Auflagen, Zeiträume) und jedenfalls beschränkt auf die Dauer des Agenturvertrags; im Zweifel ist der im Auftrag oder im Lieferschein angeführte Nutzungsumfang maßgebend. Jedenfalls erwirbt der Kunde immer nur soviel Rechte, wie es dem offen gelegten und für Be Good e.U. klar erkennbaren Vertragszweck entspricht. Mangels anderer Vereinbarung gilt die Werknutzungsbewilligung nur für eine einmalige Verwertung in Österreich für den Kunden selbst und nur für das ausdrücklich bezeichnete Medium des Kunden als erteilt.

9.4. Das Recht, die Leistungen von Be Good e.U. im vereinbarten Umfang und zum vereinbarten Zweck zu verwenden, erwirbt der Kunde erst mit vollständiger Bezahlung des Honorars samt aller Nebenkosten (Zinsen, Gebühren, Mahnspesen) (Rechtevorbehalt).

9.5. Änderungen von Leistungen der Be Good e.U. durch den Kunden sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Be Good e.U. und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.

9.6. Für die Nutzung von Leistungen der Be Good e.U., die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – sofern diese Leistung nicht ohnehin urheberrechtlich geschützt ist – die schriftliche Zustimmung der Be Good e.U. erforderlich. Dafür steht Be Good e.U. eine gesonderte angemessene Vergütung zu; angemessen ist grundsätzlich das im Vertrag festgehaltene Honorar, mindestens jedoch in der Höhe von 7,5% des vom Kunden an die mit der Herstellung, Verbreitung bzw. Veröffentlichung der Werbemittel beauftragten Dritten gezahlten Entgelts. Bei urheberrechtlich geschützten Leistungen behält sich Be Good e.U. sämtliche Ansprüche ausdrücklich vor.

9.7. Für die Nutzung von Leistungen der Be Good e.U. bzw. von Werbemitteln, für welche Be Good e.U. konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Vertrags – sofern diese Leistung nicht ohnehin urheberrechtlich geschützt ist – ebenfalls die Zustimmung der Be Good e.U. notwendig. Dafür steht Be Good e.U. im 1. Jahr nach Vertragsende der volle Anspruch der im abgelaufenen Vertrag vereinbarten Agenturvergütung zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages sind es 75% bzw. 50% der im abgelaufenen Vertrag vereinbarten Agenturvergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Agenturvergütung an Be Good e.U. mehr zu zahlen. Bei urheberrechtlich geschützten Leistungen behält sich Be Good e.U. sämtliche Ansprüche ausdrücklich vor.

9.8. Wiederholungsnutzungen (Nachauflage) oder Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Produkt) oder über den ursprünglichen Umfang hinausgehende Nutzungen (z.B. Auslandsnutzung) sind auch bei urheberrechtlich ungeschützten Leistungen honorarpflichtig. Bei urheberrechtlich geschützten Leistungen behält sich Be Good e.U. sämtliche Ansprüche ausdrücklich vor.

9.9. Ohne Zustimmung der Be Good e.U. dürfen deren Leistungen einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen der Leistungen, ist unzulässig. Durch die Übertragung der Nutzungsrechte der Be Good e.U. werden die Nutzungsrechte Dritter (Fotografen, Bildverlage usw.), die nicht Erfüllungsgehilfen der Be Good e.U. sind, nicht mit übertragen. Diese Nutzungsrechte müssen vom Kunden selbst eingeholt werden, wenn sie nicht ausdrücklich Bestandteil des Angebots von Be Good e.U. sind.

9.10. Der Kunde ist nicht berechtigt, die von Be Good e.U. im Angebotsstadium oder vor offizieller Auftragserteilung eingereichten Vorschläge zu verwenden oder weiterzugeben. Dies unabhängig davon, ob sie urheberrechtlich geschützt sind oder nicht. Gleiches gilt auch für die Verwendung in abgewandelter Form oder durch Dritte. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung der Be Good e.U..

9.11. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Vertragsbeendigung noch nicht bezahlt oder im Falle der Abrechnung auf Provisionsbasis (z.B. bei Mediaschaltungen) noch nicht veröffentlicht worden sind, verbleiben bei Be Good e.U..

9.12. Der Kunde ist verpflichtet, Be Good e.U. gegenüber allen Ansprüchen, die von Dritten aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsrechten erhoben werden, schad- und klaglos zu halten.

  • Fremdleistungen / Beauftragung Dritter

10.1. Be Good e.U. ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren.

10.2. Die Beauftragung von Besorgungsgehilfen erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden, in jedem Fall aber auf Rechnung des Kunden.

10.3. Be Good e.U. wird Besorgungsgehilfen sorgfältig auswählen und darauf achten, dass diese über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen.

  • Kennzeichnung

11.1. Be Good e.U. ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf Be Good e.U. und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zustünde.

11.2. Be Good e.U. ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, insbesondere auf eigenen Werbeträgern und ihrer Website, mit Namen und Firmenlogo des Kunden auf die bestehende Geschäftsbeziehung zu diesem hinzuweisen.

  • Genehmigung

12.1. Alle Leistungen der Be Good e.U. (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen und Farbabdrücke) sind vom Kunden zu überprüfen und binnen drei Tagen ab Erhalt freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.

12.2. Der Kunde wird insbesondere die rechtliche, vor allem die Wettbewerbsversion und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit (siehe auch Punkt 16. „Haftung“) der von Be Good e.U. erbrachten Leistungen überprüfen lassen. Be Good e.U. veranlasst eine rechtliche Prüfung nur auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Kunden; die damit verbundenen Kosten hat der Kunde zu tragen.

  • Termine

13.1. Frist- und Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten und schriftlich von den definierten Ansprechpersonen zu bestätigen. Be Good e.U. bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten.

13.2. Die Nichteinhaltung von Terminen berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er Be Good e.U. eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen gewährt hat. Diese Frist beginnt mit Zugang eines Mahnschreibens an Be Good e.U..

13.3. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Be Good e.U.. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern der Be Good e.U. – entbinden Be Good e.U. jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins.

13.4. Eine nachweislich durch grobes Verschulden eingetretene Verzögerung berechtigt den Kunden, pro vollendeter Woche der Verspätung eine Verzugsentschädigung von einem halben Prozent, insgesamt aber von maximal 5 % des Fakturenwertes desjenigen Teiles der

betroffenen Lieferung oder Leistung zu beanspruchen, der infolge nicht rechtzeitiger Lieferung eines wesentlichen Teiles nicht benutzt werden kann, soferne dem Kunden ein nachweislicher Schaden in dieser Höhe erwachsen ist. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

  • Gewährleistung und Schadenersatz

14.1. Der Kunde hat allfällige Mängel bei sonstigem Rechtsverlust innerhalb von drei Werktagen nach Lieferung durch Be Good e.U. schriftlich geltend zu machen und detailliert zu beschreiben. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als ordnungsgemäß erbracht.

14.2. Mängel eines Teiles der Lieferung dürfen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden nur das Recht auf Verbesserung der Leistung durch Be Good e.U. zu.

14.3. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Kunde Be Good e.U. alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht.

14.4. Gibt der Kunde Leistungen von Be Good e.U. nach erfolgter Durchsicht von Probeexemplaren zur Produktion frei, sind Reklamationen für erkennbare Mängel ab diesem Zeitpunkt ausgeschlossen. Be Good e.U. haftet nicht für vom Kunden übersehene Fehler. Gleiches gilt bei Verzicht des Kunden auf Durchsicht und Freigabe.

14.5. Wird eine Leistung aufgrund von bestimmten Vorgaben/Anweisungen des Kunden angefertigt, so erstreckt sich die Haftung nur auf die bedingungsgemäße Ausführung. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die durch vom Auftraggeber beigestelltes Material oder unrichtige bzw. ungenaue Anweisungen des Auftraggebers verursacht worden sind.

14.6. Durch Fernsprecher bekannt gegebene Korrekturwünsche sind nur nach gleichlautender schriftlicher Bestätigung verbindlich. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren gelten geringfügige Abweichungen vom Original nicht als Mangel. Gleiches gilt für drucktechnisch bedingte Unterschiede zwischen Probedruck und Auflagendruck.

14.7. Be Good e.U. ist bei Werkverträgen einvernehmlich von der Warnpflicht gemäß § 1168a ABGB sowie ähnlichen Bestimmungen in anderen AGB oder anzuwendenden anderen Rechtsvorschriften befreit.

14.8. Die Beweislastumkehr gemäß § 1298 ABGB ist ausgeschlossen; das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt ist vom Kunden zu beweisen.

14.9. Die Haftung von Be Good e.U. bleibt in allen Fällen auf jene Schäden beschränkt, die am Gegenstand ihrer Leistung entstanden sind. Jeder darüber hinausgehende Schadenersatz, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Vertragsverletzung, Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschäden oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Be Good e.U. beruhen. Für die ihr zur Bearbeitung überlassenen Unterlagen des Kunden übernimmt Be Good e.U. keinerlei Haftung.

  • Verpflichtung zur Verschwiegenheit

15.1. Be Good e.U., ihre Mitarbeiter und hinzugezogene Dritte verpflichten sich, über alle Angelegenheiten, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Kunden bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht bezieht sich sowohl auf den Kunden als auch auf dessen Geschäftsverbindungen.

15.2. Nur der Kunde selbst, nicht aber dessen Erfüllungsgehilfen, kann Be Good e.U. schriftlich von dieser Schweigepflicht entbinden. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages. Be Good e.U. verpflichtet sich, alle ihr im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden zur Kenntnis gelangende Geschäftsgeheimnisse mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu wahren und alle diesbezüglichen Unterlagen vertraulich zu behandeln.

  • Haftung

16.1. Be Good e.U. haftet lediglich für Schäden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.

16.2. Be Good e.U. wird die ihr übertragenen Arbeiten ordentlich und gewissenhaft durchführen und den Kunden rechtzeitig auf für sie erkennbare beachtliche Risiken hinweisen. Für die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbs- und kennzeichenrechtlichen Vorschriften auch bei den von Be Good e.U. vorgeschlagenen Werbemaßnahmen ist aber der Kunde selbst verantwortlich. Der Kunde wird eine von Be Good e.U. vorgeschlagene Werbemaßnahme (ein von Be Good e.U. vorgeschlagenes Kennzeichen) erst dann freigeben, wenn er sich selbst von der wettbewerbsrechtlichen (kennzeichenrechtlichen) Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, das mit der Durchführung der Werbemaßnahme (der Verwendung des Kennzeichens) verbundene Risiko selbst zu tragen und Be Good e.U. diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

16.3. Jegliche Haftung der Be Good e.U. für Ansprüche und Forderungen, die auf Grund der Werbemaßnahme (der Verwendung eines Kennzeichens) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn Be Good e.U. ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist; insbesondere haftet Be Good e.U. allgemein nicht für Prozesskosten, Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen, allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter.

16.4. Für den Fall, dass wegen der Durchführung einer Werbemaßnahme (der Verwendung eines Kennzeichens) Be Good e.U. selbst in Anspruch genommen wird, hält der Kunde Be Good e.U. schad- und klaglos; der Kunde hat Be Good e.U. somit sämtliche finanziellen und sonstige Nachteile (einschließlich immaterieller Schäden) zu ersetzen, die Be Good e.U. aus der Inanspruchnahme durch einen Dritten entstehen.

  • Anzuwendendes Recht

Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Be Good e.U. ist ausschließlich österreichisches materielles Recht anzuwenden.

  • Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz der Be Good e.U.. Als Gerichtsstand für alle sich unmittelbar zwischen der Be Good e.U. und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz der
Be Good e.U. örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Be Good e.U. ist jedoch auch berechtigt, ein anderes, für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen.


 

0

Warenkorb

Zwischensumme:

0,00